Ein Ausschuss mehr
16.11.2009
SPD und FWG setzen Ausschuss für interkommunale Zusammenarbeit und Wirtschaftsförderung durch
Der Gemeinderat hat für die 15. Legislaturperiode acht Ausschüsse gebildet. Die sieben bisher schon vorhandenen Ausschüsse wurden einvernehmlich beschlossen:
§ Haupt- und Finanzausschuss
§ Rechnungsprüfungsausschuss
§ Betriebsausschuss
§ Wahlprüfungsausschuss
§ Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt
§ Ausschuss für öffentliche Einrichtungen sowie
§ Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales
Für den von dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Heinrich-Georg Schneider vorgeschlagenen neuen Ausschuss für interkommunale Zusammenarbeit und Wirtschaftsförderung stimmten die SPD-, FDP und die FWG-Fraktion, die im neuen Rat gemeinsam eine Mehrheit bilden. CDU und Bürgermeister waren gegen den neuen Ausschuss. Harald Schultze (CDU) sagte, der Ausschuss sei nicht notwendig. Interkommunale Zusammenarbeit und Wirtschaftsförderung seien Aufgaben des Bürgermeisters Dr. Wulf, bei denen dieser in der Vergangenheit gegen die Widerstände von SPD und FWG große Erfolge erzielt habe. Er erinnerte daran, dass SPD und FWG noch vor nicht allzu langer Zeit das Umlegungsverfahren am Inselweg einstellten wollten. SPD und FWG seien der Auffassung gewesen, dass die Gemeinde keine neuen Gewerbegebiete benötige.
Der Bürgermeister bat vor der Abstimmung um Auskunft, welche Aufgaben der neue Ausschuss haben soll. Der neue Ausschuss würde in Konkurrenz treten zu anderen Ausschüssen, da es bereits in vielen Aufgabenbereichen eine interkommunale Zusammenarbeit gäbe und die Wirtschaftsförderung eine Querschnittsaufgabe sei. Wenn man einen neuen Ausschuss einrichte, so müsse man sagen, welche Aufgaben man den anderen Ausschüssen entziehen wolle. Die Frage wurde jedoch nicht beantwortet.
Dr. Wulf erinnerte daran, dass die Gemeindeprüfungsanstalt die Gemeinde für ihre schlanke Ausschussstruktur gelobt habe. Andere Kommunen würden die Zahl der Ausschüsse reduzieren. Daher solle die Gemeinde nicht leichtfertig die Zahl der Ausschüsse und - damit verbunden - die Kosten für die politische Arbeit erhöhen. Die Gemeinde stünde vor der größten Haushaltskrise ihrer Geschichte.
Der Bürgermeister schlug als Kompromiss vor, dass die Fraktionen ihre Vorschläge zur Wirtschaftsförderung und zur interkommunalen Zusammenarbeit in den Haupt- und Finanzausschuss einbringen. Wenn man dann feststelle, dass der Haupt- und Finanzausschuss überfordert sei, dann könne man einen eigenen Ausschuss gründen. Dieser Kompromissvorschlag wurde jedoch von der neuen Ratsmehrheit nicht aufgegriffen.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat zukünftig 13 Ratsmitglieder: Die CDU stellt 5, die SPD 4, die FWG 3 und die FDP 1 Ratsmitglied. Hinzu kommt der Bürgermeister als gesetzliches Mitglied. Alle anderen Ausschüsse haben 11 Mitglieder. In diesen stehen der CDU 4, der SPD und der FWG jeweils 3 und der FDP 1 Sitz zu.
Die personelle Besetzung der Ausschüsse erfolgte aufgrund eines einheitlichen Wahlvorschlages einvernehmlich. Vorsitzender im Haupt- und Finanzausschuss ist von Gesetzes wegen Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf. Wie schon in der vergangenen Legislaturperiode sitzen Gottfried Dennebier (CDU) dem Rechnungsprüfungsausschuss, Manfred Oehlenberg (FGW) dem Betriebsausschuss, Wolfgang Holitschke (SPD) dem Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt, Wolfgang Huppke (CDU) dem Ausschuss für öffentliche Einrichtungen und Johannes Bockhorst (CDU) dem Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales vor.
Neuer Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses ist Peter Kaup (FWG). Heinrich-Georg Schneider (SPD) wurde Vorsitzender des von ihm vorgeschlagenen Ausschusses für interkommunale Zusammenarbeit und Wirtschaftsförderung.
