Städte- und Gemeindebund gibt Bürgermeister Recht

08.10.2009

Verweigerung der Entlastung durch SPD unbegründet und unzulässig

Die SPD- und die FWG-Fraktion hätten der uneingeschränkten Entlastung des Bürgermeisters in der Ratssitzung am 01.10.2009 zustimmen müssen. Das teilt der Städte- und Gemeindebund NRW an Bürgermeister Dr. Andres J. Wulf mit. Wörtlich heißt es: "Wir teilen Ihre Einschätzung, wo­nach die Verweigerung einer vorbehaltlosen Entlastung des Bürger­meisters in dem von Ihnen geschilderten Fall rechtlich nicht zulässig ist. Die politisch bedeutsame Entlastung des Bürgermeisters darf nicht ohne weiteres verweigert werden. Soll sie verweigert oder mit Einschränkungen ausgesprochen werden, so haben die Ratsmitglieder dafür Gründe an­zugeben .... Hier sind nicht nur keine sachlichen Gründe für eine nur ein­geschränkte Entlastungsentscheidung vorgetragen worden. Die bloße Nennung des Verfahrens um das Sporthaus und die Römertagefläche rei­chen hier nicht aus. Vielmehr hat auch der Rechnungsprüfungsausschuss mehrheitlich dem Rat der Gemeinde Augustdorf empfohlen, den Bürger­meister bezüglich des Jahresabschlusses und zusammengefasst im Lage­bericht für das Haushaltsjahr 2008 uneingeschränkt Entlastung zu erteilen. Insofern spricht zunächst einmal alles für eine uneingeschränkte Ent­lastung des Bürgermeisters. Hierfür spricht auch der einstimmige Be­schluss des Rechnungsprüfungsausschusses zur Feststellung des geprüf­ten Jahresabschlusses und zum zusammengefassten Lagebericht für das Haushaltsjahr 2008."

Der Städte- und Gemeindebund unterstützt somit vollumfänglich die Rechtsauffassung von Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf, die er schon in der Ratssitzung am 01.10.2009 vorgetragen hat. Die SPD- und die FWG-Fraktion wollten aber nichts davon wissen. Bürgermeister Dr. Wulf: "Die Herren Schneider und Czolbe werfen anderen gerne Überheblichkeit vor, ohne das näher zu begründen. Und sie selbst behaupten von sich als rechtliche Laien, das Recht besser zu kennen als Juristen und Verwaltungsexperten. Ist das nicht äußerst überheblich?"

Der Bürgermeister erinnert daran, dass die Gerichtsverfahren, von denen die SPD- und die FWG-Fraktion sprachen, nicht gegen ihn, sondern gegen den ehemaligen FCE-Vorsitzenden gerichtet sind. Es gibt keinerlei Ermitt­lungen gegen den Bürgermeister. Ganz im Gegenteil: Die Kommunalaufsicht hat bislang alle gegen den Bürgermeister erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Vor diesem Hintergrund vermutet Dr. Wulf, dass es der FWG und der SPD nicht um die Sache geht, sondern nur darum, sein Ansehen zu schädigen und von der eigenen Verantwortung insbesondere in Sachen Sportheim abzulenken.

Der Bürgermeister erinnert ferner daran, dass Heinrich-Georg Schneider (SDP) und Jürgen Czolbe (FWG) mit ihren Rechtsauffassungen schon häufig falsch gelegen haben. Sie haben wiederholt das Verhalten von Bürgermeister und Ratsmehrheit bei der Kommunalaufsicht beanstan­det - stets erfolglos. Die Kommunalaufsicht hat den Herren Schneider und Czolbe in allen Fällen bescheinigt, dass sie sich rechtlich irren und dass Bürgermeister und Ratsmehrheit mit ihren Auffassungen richtig lagen.