Haushalt 2011 eingebracht
21.02.2011
Gemeinde bleibt im Nothaushalt
Kämmerer Jürgen Richter stellte dem Rat in seiner Sitzung am 17.02.2011 den Haushaltsplanentwurf 2011 vor. Weil er aber keinen Weg in einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalts aufzeigen kann, wird dieser nicht genehmigungsfähig sein. Die Gemeinde verbleibt in der vorläufigen Haushaltsführung (Nothaushalt).
Das bedeutet im Wesentlichen, dass die Gemeinde weiterhin ausschließlich Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten darf, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.
Für das Jahr 2011 wird mit einem Fehlbetrag in Höhe von über 3,3 Mio. € gerechnet. Hauptursachen der sich weiter verschlechternden finanziellen Situation sind neue Einbrüche bei der Gewerbesteuer. Daneben ist mit einer deutlichen Anhebung der Jugendamtsumlage als Bestandteil der Kreisumlage zu rechnen.
In den Jahren 2012 bis 2014 entwickelt sich nach heutiger Einschätzung der jährliche Fehlbetrag von anfänglichen 1,8 Mio. € auf 1,2 Mio. € im Jahre 2014. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, ist für das Jahr 2017 bereits mit einem vollständigem Verzehr des Eigenkapitals zu rechnen und die Überschuldung tritt ein.
Finanzielle Hilfe des Landes NRW ist nicht in Sicht.
